Wem begegnen sie in politischen Debatten dieser Zeit nicht, die Forderungen nach der „vollen Härte des Rechtsstaats“? Dass hinter solchen Forderungen nicht das steckt, was Rechtsstaatlichkeit eigentlich kennzeichnet — nämlich die Begrenzung staatlicher Macht durch das Recht — sondern zumeist eine aktive sicherheitspolitische Umdeutung stattfindet, begegnet einem hingegen seltener. Dieser Umstand bildet den Ausgangspunkt der Analyse des aktuellen Zustandes des Rechtsstaates durch den Politik- und Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl in seinem Buch „Law statt Order — Der Kampf um den Rechtsstaat“. Neben der Identifizierung der politischen Umdeutungsversuche und den dahinterliegenden politischen Strategien, zeichnet Pichl die Geschichte und Ursprünge des Rechtsstaates und -begriffes kenntnisreich nach. Weiter untersucht er in einem Kapitel aktuelle Strategien der extremen Rechten, die darauf abzielen „das Recht zu kapern“. Circa ein Viertel des Buches widmet er transnationalen und europäischen Perspektiven. Hierbei beschränkt sich Pichl nicht auf eine Betrachtung des Umgangs mit den gegenwärtigen Angriffe auf die EU-Rechtstaatlichkeit durch die (ehemaligen) Regierungen Ungarns und Polens. Er nimmt auch eine kritische Betrachtung des Handelns der EU-Institutionen selbst vor, die, seiner Analyse nach, bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen haben. Insbesondere im Jahr der Europawahl bietet das Europa-Kapitel bedenkenswerte Perspektiven. Alles in allem zeichnet sich das lesenswerte Buch dadurch aus, dass es den Rechtsstaat und dessen Funktion für die Demokratie in den Mittelpunkt rückt — eine Perspektive, die in tagesaktuellen Debatten zu oft in den Hintergrund rückt. „Law statt Order“ verharrt jedoch nicht in einer Analyse des Ist-Zustandes, sondern zeigt immer wieder progressive Ansatzpunkte auf, Rechtsstaatlichkeit im eigentlichen Sinne zu verteidigen und — so in einem thesenhaften Ausblick dargelegt — weiterzuentwickeln. Diese Thesen verbleiben nicht im nationalen Rahmen, sondern regen dazu an, transnational zu denken, zu handeln und um die Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.

Maximilian Pichl, Law statt Order — Der Kampf um den Rechtsstaat. Edition Suhrkamp, 2024. 285 Seiten, 18 Euro.

Joscha Wagner arbeitet in meinem Berliner Büro und wälzt gerne Bücher. An dieser Stelle wird er in Zukunft seine Tipps für anregende politische Bücher präsentieren.