In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring begrüßt den Beschluss und erläutert seine Motive.
„Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD). Bis dato seien gesundheitliche Risiken durch Verunreinigung der Substanz mit massiven gesundheitsschädlichen Folgen verbunden gewesen. Mit dem Gesetz verabschiede man sich „endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik“, so Döring weiter.
Man habe den Kinder- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der neuen Cannabispolitik gestellt. So bleibe der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft. „Wer dem Gesetz Verschlechterungen im Jugendschutz vorwirft, verschließt die Augen vor der Realität. Für 16-jährige ist es heute einfacher, illegales Gras auf dem Schwarzmarkt zu kaufen als den grundsätzlich legalen hochprozentigen Alkohol. Es wird für keinen Minderjährigen einfacher als vorher, an Cannabisprodukte zu kommen“, betont Döring und ergänzt: „Niemand leugnet die Risiken, die ein Cannabiskonsum vor dem 25. Lebensjahr aufgrund möglicher gehirnverändernder Risiken hat. Wir behandeln in unserer Gesellschaft aber Personen ab ihrem 18. Lebensjahr als Erwachsene. Dazu gehört, dass wir vorher versuchen, ihnen so viel Aufklärung wie möglich mitzugeben und sie von Drogen fernzuhalten. Dazu gehört aber auch, dass wir sie ab dann als aufgeklärte und eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger behandeln, die eigene Entscheidungen treffen.“
Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung würden nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatientinnen und -patienten. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis. „Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich“, begrüßt Döring den Gesetzesbeschluss. Im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wird eine Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums bis Ende März 2024 einen gesetzlichen Grenzwert festlegen. „Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachse (sog. 2. Säule), um die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter voranzutreiben“, so Döring abschließend.
Mehr Infos zum Startschuss der neuen Drogenpolitik: Startschuss für eine neue Drogenpolitik | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)
